Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Angebot, Vertragsabschluß und Vertragsinhalt

  1. Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Für Bauleistungen gilt die VOB Teil B mit Vorrang vor den nachstehenden Bedingungen.<
  2. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung und entsprechend deren Inhalt oder durch Lieferung zustande. Zusicherungen, Nebenabreden, Mehrlieferungen, die in unserer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich aufgeführt sind, und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wir sind nicht verpflichtet, einen erteilten Auftrag anzunehmen.
  3. Im Angebot angegebene Mengen- und Leistungsangaben gelten nur annähernd. Zeichnungen und Beschreibungen, die dem Angebot beigefügt werden, dienen zur Information. Wir behalten uns Änderungen des Vertragsgegenstandes ohne vorherige Ankündigung während der Lieferzeit vor, wenn der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen dadurch für den Besteller keine unzumutbaren Änderungen erfährt. Zumutbar sind insbesondere technische Änderungen, Verbesserungen an den neuesten Stand von
    Wissenschaft und Technik, Verbesserung der Konstruktion und Materialauswahl.
  4. Teillieferungen sind zulässig.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Zu den bestätigten Preisen für Lieferungen und Arbeiten, die ausdrücklich angeführt sind, werden zusätzlich berechnet:
    a) Mehrkosten der Montagearbeiten, Lager- und Materialverwaltungskosten bei
    unvorhergesehenen Unterbrechungen infolge bauseitiger Verzögerungen;
    b) Überzeit und Zuschläge für Nacht-, Feiertags- oder Sonntagsarbeit, die vom Besteller oder seinem Beauftragten verlangt werden;
    c) Mehrlieferungen, die in unserer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich aufgeführt sind;
    d) Verpackungen und Versicherung.
  2. Die Höhe der Rechnungsbeträge für Waren- und Dienstleistungen ergeben sich aus unserer Preisliste bzw. den jeweils gültigen Montageverrechnungssätzen (MVS).
  3. Unsere Preise sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, in EURO gerechnet. Die genannten Preise enthalten, falls nicht explizit angegeben, keine Umsatzsteuer. Sie verstehen sich ab Werk einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung, Transport und Versicherungskosten.
  4. Unsere Forderungen sind bei Zugang der Rechnung sofort fällig. Die Bezahlung hat ohne jeden Abzug und spesenfrei auf das von uns angegebene Konto zu erfolgen. Sind Gegenstand des Vertrages auch Montageleistungen, so sind wir berechtigt, noch vor Rechnungslegung Teilzahlungen in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen Leistung, insbesondere Warenlieferung zu verlangen. Bei Teillieferung gemäß Punkt I.4 sind wir berechtigt, nach jeder Teillieferung Rechnung zu legen. Dasselbe gilt, wenn der Besteller bei Warenlieferungen in Annahmeverzug gerät.
  5. Webeit, die vom Besteller oder seinem Beauftragten verlangt werden;
    c) Mehrlieferungen, die in unserer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich aufgeführt sind;
    d) Verpackungen und Versicherung.
  6. Die Höhe der Rechnungsbeträge für Waren- und Dienstleistungen ergeben sich aus unserer Preisliste bzw. den jeweils gültigen Montageverrechnungssätzen (MVS).
  7. Unsere Preise sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, in EURO gerechnet. Die genannten Preise enthalten, falls nicht explizit angegeben, keine Umsatzsteuer. Sie verstehen sich ab Werk einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung, Transport und Versicherungskosten.
  8. Unsere Forderungen sind bei Zugang der Rechnung sofort fällig. Die Bezahlung hat ohne jeden Abzug und spesenfrei auf das von uns angegebene Konto zu erfolgen. Sind Gegenstand des Vertrages auch Montageleistungen, so sind wir berechtigt, noch vor Rechnungslegung Teilzahlungen in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen Leistung, insbesondere Warenlieferung zu verlangen. Bei Teillieferung gemäß Punkt I.4 sind wir berechtigt, nach jeder Teillieferung Rechnung zu legen. Dasselbe gilt, wenn der Besteller bei Warenlieferungen in Annahmeverzug gerät.
  9. Wechsel und Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nur nach schriftlicher Vereinbarung unter Voraussetzung ihrer Diskontfähigkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Diskont- und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Skontoabzug bei Wechselzahlungen ist ausgeschlossen.
  10. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers oder deren Aufrechnung ist nur dann zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind. Der Besteller kann seine Rechte aus der Vertragsbeziehung nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von uns abtreten. Eine Abtretung ohne vorheriger schriftliche Einwilligung ist absolut unwirksam.
  11. Tritt nach Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers ein, so können wir Vorauszahlungen oder Sicherheit binnen angemessener Frist fordern und die Leistung bis zur Erfüllung unseres Vertrages verweigern. Bei Weigerung des Bestellers oder fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  12. Bei uns einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, dann Zinsen und Nebenspesen, dann die vorprozessualen Kosten, falls diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (wie Kosten eines beigezogenen Inkassobüros oder Rechtsanwalts) und dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.

III. Zahlungsverzug, Stundung

  1. Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugsschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz zu verlangen.
  2. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so können wir die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen und die sofortige Vorauszahlung aller, auch der noch nicht fälligen Forderungen einschließlich Wechsel und gestundeter Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistungen verlangen.
  3. Bei Vorauszahlung kann der Besteller lediglich Zwischenzinsen in Höhe von 5% p.a. abziehen. Kommt der Besteller unserem Verlangen auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht nach, gilt Ziffer II.7 entsprechend.
  4. Für den Fall das Zahlungsverzugs sind uns sämtliche von uns aufgewendeten
    vorprozessualen Kosten zu ersetzen, sofern sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gelten die Kosten eines Inkassobüros oder die Kosten eines Rechtsanwalts, sofern dieser tarifmäßig abrechnet. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, sind wir berechtigt, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,00 zu verrechnen.

IV. Lieferzeit, Lieferverzug

  1. Die gesondert zu vereinbarende Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung.
  2. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft dem Besteller gemeldet ist. Bei Lieferverzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
  3. Soweit wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch höhere Gewalt oder durch Ereignisse gehindert wurden, die wir trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei, ohne daß der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen kann. Treten die vorgenannten Hindernisse bei dem Besteller ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil Hindernisse der vorbezeichneten Art unverzüglich mitzuteilen.
  4. Liegt eine von uns verschuldete Lieferverzögerung vor und gewährt der Besteller uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Wochen mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Abnahme der Leistung ablehnt, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche, bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

V. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang und Entgegennahme

  1. Wir liefern im Inland unfrei und unversichert ab Werk oder Niederlassung.
  2. Beim Versendungskauf geht die Gefahr spätestens mit der Absendung der Lieferteile an den Besteller über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung auf seine Kosten transportversichert.
  3. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Platzzusendung bzw. die Abnahme aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Besteller auf diesen über.
  4. Wird der Versand auf Anweisung des Bestellers oder seines Beauftragten verzögert, so sind wir berechtigt, die durch Lagerung entstandenen Kosten in Höhe von 1 % des Rechnungswertes pro Monat in Rechnung zu stellen. Unsere Rechte gemäß Punkt II.4. bleiben davon unberührt.
  5. Der Besteller muß sicherstellen, daß die Anlieferung der Waren und die Ausführung der Dienstleistungen ungehindert erfolgen können.

VI. Schutzrechte

  1. An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor.

VII. Montage, Inbetriebnahme, Abnahme

  1. Die Montage/Inbetriebnahme/Abnahme der Anlagen und Einrichtungen darf nur von GEZE oder einer von GEZE autorisierten Person durchgeführt werden.
  2. Der Termin für die Inbetriebnahme muß mindestens 14 Tage vorher schriftlich angezeigt werden: sie kann jedoch erst erfolgen, wenn uns die einwandfreien Voraussetzungen gemäß unserer Checkliste für die bauseitigen Leistungen seitens des Bestellers gemeldet wurden. Kosten, die aufgrund von Fehlinformationen entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen, insbesondere auch bis zur Einlösung sämtlicher in Zahlung gegebener Wechsel. Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Sollte das Miteigentum des Verkäufers an der veräußerten Ware durch Verbindung, Einbau oder Vermengung erlöschen, so wird bereits jetzt zwischen uns und dem Käufer vereinbart, daß das Miteigentum des Käufers an der nunmehr einheitlichen Sache in Höhe des Rechnungswertes auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt das Miteigentum für uns unentgeltlich. Ware an der uns Eigentum zusteht, wird nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet.
  2. Der Käufer der Ware ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
    Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, allerdings nur solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden vom Käufer bereits heute sicherungshalber in vollem Umfang an uns abgetreten. Bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Verkäufer unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich vom Zugriff des Dritten benachrichtigen. Hieraus entstehende Kosten oder Schäden am Vorbehaltsgut trägt der Käufer.
  3. Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als sie die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 20% übersteigen.
  4. Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesonders Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder aber ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte an sich selbst zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vertragsgegenstände trägt der Besteller. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des Verwertungserlöses einschl. Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Besteller niedrigere Kosten nachweisen. Der Erlös wird dem Besteller nach Abzug der Kosten und sonstiger eventueller uns zustehender Forderungen gutgeschrieben.

IX. Gewährleistung

  1. Tritt bei der gelieferten Ware ein im Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhandener Mangel auf, kann vorerst nur Verbesserung bzw. Austausch der Ware verlangt werden, es sei denn, dass Verbesserung bzw. Austausch unmöglich ist oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten. Ob Verbesserung oder Austausch vorgenommen wird, liegt in unserem Ermessen.
  2. Ist sowohl Verbesserung als auch Austausch unmöglich oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Käufer das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn wir die Verbesserung oder den Austausch verweigern oder nicht in angemessener Frist vornehmen, wenn diese Rechtsbehelfe für den Käufer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen Gründen unzumutbar sind.
  3. Der Käufer muss bei sonstiger Präklusion sämtlicher Ansprüche jeden Mangel binnen 7 Tagen schriftlich anzeigen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte nach dem KSchG.
  4. Keine Gewährleistung wird übernommen für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Einbauarbeiten, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse entstanden sind. Auch wird durch seitens des Käufers oder Dritte unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten unsere Gewährleistungspflicht aufgehoben. Sie erlischt ferner auch bei Nichtbeachtung unserer jeweils gültigen Montage- und Einstellungsrichtlinien bzw. der Montagerichtlinien von Zulieferern, deren Produkte mit den unsrigen verbunden werden oder wenn Dritte eigenmächtig die Einstellung verändern.
  5. Ausgeschlossen sind alle weiteren Ansprüche des Bestellers einschließlich Schadenersatzansprüche, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
  6. Die Gewährleistungsfrist für Anlagen, die von uns montiert und in Betrieb genommen werden, beträgt 36 Monate ab Inbetriebnahme. Die Gewährleistungsfrist für Warenlieferungen und Ersatzteile beträgt 24 Monate ab Lieferung.
  7. Durch den Austausch mangelhafter Gegenstände oder Teile wird die Gewährleistung nicht verlängert. Ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über. Die Kosten einer vom Auftraggeber oder einem Dritten vorgenommenen Mängelbehebung werden von uns nicht erstattet.

X. Sonstige Ersatzansprüche, Haftung

  1. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift soll dem Besteller lediglich die bestmögliche Verwendung unserer Produkte erläutern; sie befreit den Besteller nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen. Der Besteller ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift zur bestimmungsgemäßen und gefahrlosen Verwendung unserer Produkte weitergegeben wird.
  2. Kann durch schuldhafte Verletzung der uns obliegenden Nebenpflichten auch vor Vertragsabschluß, z. B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder falsche Anleitung, der Vertragsgegenstand nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten für unsere Haftung unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen unter Ziffer IX. dieser Bedingungen entsprechend.
  3. Für die Verletzung der Nebenpflichten, positive Vertragsverletzung sowie unerlaubte Handlung sind wir bzw. unsere Erfüllungshilfen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zum Schadensersatz verpflichtet. Die Haftung wird auch für grob fahrlässige Verletzungen auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens begrenzt.

XI. Monteure

Die Monteure der Firma GEZE sind nicht befugt, zu Beanstandungen verbindliche
Erklärungen abzugeben. Sie sind nicht befugt zur Ausführungen von Arbeiten, deren Leistungen die Firma GEZE nicht vertraglich übernommen hat. Sie sind nicht berechtigt mündliche Bestellungen entgegenzunehmen.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung des Bestellers unser Sitz in Salzburg.
  2. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN Kaufrechtes.
  3. Als Gerichtsstand wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts oder Landeshauptstadt Salzburg vereinbart.

GEZE Austria GmbH

Landesgericht Salzburg
FN 56039 K
Stand: 13.06.2012

General terms and conditions
I. Quotation, Contract and Content

1. All contracts with us are concluded exclusively on the basis of the following conditions.
Differing terms of sale imposed by the purchaser shall only be accepted if agreed in writing
by us. Construction contracts are governed by the VOB Section B taking precedence over the
terms and conditions below.
2. Our quotations are always non-binding. A contract shall only become effective with our
written confirmation and in accordance with the contents of the written confirmation or
through delivery. Assurances, supplementary agreements, modifications and additions to the
contract shall not be valid unless made in writing. We are not obliged to accept an order
awarded.
3. Any quantities and performance data given in the quotation are only approximate. Any
drawings and descriptions attached to the quotation are for information. We reserve the right to modify the design or form of the contract item during the delivery period and without prior notice provided that the contractual item and its appearance or function are not substantially changed and the changes are not unreasonable for the purchaser. Reasonable changes are in particular technical changes, improvements in terms of the state of the art of science and technology, improvements in design and selection of materials.
4. Part deliveries are allowed.


II. Prices and payment terms


1. In addition to the prices confirmed for supplies and labour, specifically listed, the following
are calculated:
a) additional costs for assembly works, storage and material administration costs in the event of unforeseen interruptions following delays on site;
b) overtime and supplements for night, holiday or Sunday work, required by the purchaser orhis agent;
c) additional supplies not explicitly listed in our order confirmation;
d) Packaging and Insurance.
2. The amounts to be paid for goods and services result from our price list or from the
particular valid assembly cost rates.
3. Our prices are charged in EURO unless otherwise specifically agreed. The prices given, if
not explicitly indicated, do not include VAT. They are ex-works prices including loading but
excluding packaging, transport and insurance costs.
4. Our invoices shall be due upon receipt of invoice and payment shall be made without any
deduction and free of charge to an account given by us. If assembly work is part of the
contract, then we are entitled, to request part payments even before the final accounting for an amount of the value of the service provided, in particular supplies of goods. In the case of part delivery as per Item I.4, we are entitled to submit an invoice after each part delivery. The same applies if the purchaser is delayed in accepting deliveries of goods.
5. Bills of exchange and cheques shall not be valid until they have been cashed. Bills of
exchange are only accepted on account plus after written agreement providing they are
eligible for discount. Discount costs shall be charged from the date the invoice amount is due and discount and other exchange costs shall be borne by the purchaser. Any deduction of discount is excluded for bill of exchange payments.
6. The withholding of payments due to possible counter-claims by the purchaser or the
offsetting of same shall only be permitted if these have been legally established or are not
disputed by us. The purchaser shall only assign his rights from the contractual relationship
with our prior written consent. Any assignment without prior written consent is absolutely
ineffective.
7. If we become aware of a substantial deterioration in the financial circumstances of the
purchaser after conclusion of the contract, we are entitled to demand advance payments or
securities within an appropriate period and refuse fulfilment until this demand has been
fulfilled. If the purchaser refuses to comply or to do so within the period, we are entitled to
withdraw from the contract and to demand compensation for damages due to non-fulfilment.
8. Payments received by us are used to first cover compound interest, interest and ancillary
costs, as well as pre-court costs – such as costs related to hiring a lawyer or collection agency – and only then to cover the outstanding capital amount, beginning with the oldest amount


III. Payment default, Deferral


1. In the case of default or deferred payment, we shall be entitled, subject to the assertion of a greater actual default claim, to charge interest at 5 percentage points above the basic interest rate valid at the time
2. In the event that the purchaser is in arrears, we shall be entitled to stop any work on ongoing orders and demand the immediate advance payment of all claims, bills of exchange and deferred amounts, including those not yet due, or the provision of suitable guarantees
3. In the event of advance payment, the purchaser shall deduct only interim interest of 5% p.a. If the purchaser fails to comply with our request for advance payment or the provision of guarantees within a reasonable time, Item II.7 shall apply accordingly.
4. In the event of payment default, we shall be due all the pre-court costs incurred by us, to
the extent that these were required to assert the respective legal rights. What are deemed
necessary for the assertion of legal rights are the costs of a collection agency or the costs of a lawyer, where the latter charges service rates. Where we send the reminders ourselves, we are entitled to charge an amount of €10.00 for each reminder sent.


IV. Delivery times, delays in delivery


1. The delivery schedule to be agreed separately shall commence on the day the order
confirmation is sent but not before the provision in full by the purchaser of all necessary
documents, approvals and authorisations, and receipt of any agreed deposit.
2. The delivery schedule shall be deemed to have been met if the goods have left the factory on the agreed date or if dispatch is not possible, notification of readiness for shipment has been given to the purchaser, In the event of a delay in delivery we shall be granted a reasonable additional period.
3. If we are inhibited in the fulfilment of our obligation as a result of force majeure or events, which we could not prevent with reasonable care in relation to the nature of the
circumstances, the delivery period shall be extended for an appropriate period. Should
delivery or performance prove impossible as a result of these circumstances, we shall be
exempt from the obligation to deliver without the purchaser being entitled to withdraw from
the contract or claim any compensation. If the abovementioned impediments occur at the
purchaser’s premises, the same legal consequences also apply to the purchaser’s obligation to take delivery. The parties to the contract shall inform the other party immediately of any such obstacles as mentioned above.
4. If a delay in delivery exists due to us and the purchaser grants us a period of grace of
at least 3 weeks with the explicit declaration that he will refuse to take delivery once this
period has expired, and if the period of grace is not maintained, the purchaser can withdraw from the contract. Any further claims by the purchaser, in particular claims for compensation, exist only in cases of intent or gross negligence.


V. Delivery, Dispatch, Transfer of risk and Acceptance


1. We deliver nationally uninsured, ex-works or off-premises warehouse.
2. In the case of sale to destination, the risk passes at the latest once the parts to be delivered are delivered to the purchaser, even if there are part deliveries and where we have assumed other services, e.g. shipping costs or delivery and set-up.
At the purchaser’s request, the shipment can be insured for transport at his expense.
3. If the goods are ready for dispatch and if the shipment or the taking of delivery is delayed for reasons for which the purchaser is responsible, risk is transferred to the latter upon receipt of notification of readiness for dispatch
4. If the dispatch is delayed on the instructions of the purchaser or his agent, we are entitled to invoice the costs incurred due to storage at an amount of 1 % of the value of the invoice per month. Our rights under Item II.4 shall remain unaffected.
5. The purchaser shall ensure that the goods can be delivered and services can be performed unhindered.


VI. Trade mark rights


1. We reserve ownership rights and copyright to illustrations, drawings, and other materials


VII. Assembly, Commissioning, Acceptance


1. The Assembly/Commissioning/Acceptance of the systems and equipment shall only be
completed by GEZE or persons authorised by GEZE.
2. The schedule for commissioning shall be notified in writing at least 14 days in advance:
however it can only be done, when we have been sent the correct pre-requisites as per our
checklist for the on-site services by the purchaser. Any costs incurred as a result of incorrect information, shall be borne by the purchaser.

VIII. Retention of title


1. The goods supplied shall remain our property of until full payment of all our claims and
especially, until all cheques or bills of exchange delivered in payment have been cashed. Any processing or transformation of the goods is performed for us as manufacturer, however, without obliging us. Where the co-ownership of the vendor of the goods sold lapses through connection, integration or mixing, it is already agreed now between us and the purchaser that the purchaser’s co-ownership of the new object is transferred to us at the amount of the invoice value.
The purchaser shall keep the co-ownership for us free of charge. Goods to which we are due title are hereinafter referred to as retention of title goods.
2. As long as the purchaser of the goods is not in delay of payment, he may process and sell goods subject to the retention of title in the regular course of his business. Pledges or transfers by way of security are inadmissible.
The claims by the buyer against a third party resulting from the resale of goods subject to the retention of title shall immediately pass to us as security. The vendor shall notify us without delay of any seizure of the retention of title goods by third parties and draw attention to our title. All costs or damage to the goods under title shall be borne by the purchaser.
3. If the total value of the securities exceeds our claims by more than 20%, when so requested, we are under obligation to release securities to which the purchaser is entitled at our discretion.
4. In the event of conduct on the part of the purchaser that is in breach of contract, in
particular payment default, in particular default in payment, we shall be entitled to take back the reserved goods or, where applicable, demand assignment of the purchaser’s right to recovery against third parties. Taking back goods or seizing the reserved goods on our part shall not constitute a withdrawal from contract. All costs of taking back the goods and the processing of the contract items shall be borne by the purchaser. If no evidence as to costs of resale is shown, such costs shall be set at 5% of the proceeds of resale including sales taxes. They shall be set higher or lower if we can show higher or the purchaser can show lower costs. The proceeds shall be credited to the purchaser after deduction of the costs and anyother claims due to us.


IX. Warranty


1. If an existing defect occurs in the goods delivered at the point of delivery of the same,
initially only repair or exchange can be requested, unless such repair or exchange is
impossible or would involve a disproportionately high cost for us. Whether this is the case or not, depends on the value of the goods free of defects, the gravity of the defect and the
associated inconvenience. Whether the goods shall be repaired or replaced shall be subject to our discretion.
2. Should both repair and replacement prove to be impossible or involve a disproportionately high costs for us, the purchaser shall be entitled to receive a price reduction, or provided the defect is not minor, the right to cancel. The same applies, if we refuse to carry out the repair or exchange or do not carry out same within a reasonable period, or if these relief measures involve considerable inconvenience for the purchaser and are unreasonable for the contractor for valid reasons.
3. The purchaser shall, unless otherwise precluded, make all claims of defects in writing
within 7 days. This provision does not apply to consumer business under the KSchG.
4. No liability shall be accepted for defects which result from inappropriate or improper
usage, faulty assembly work or commissioning by the purchaser or third parties, natural
wear and tear, faulty or negligent handling or maintenance, inappropriate production
equipment or substitute materials, faulty fitting, chemical, electronic or electrical influences.
Our liability for defects shall also be cancelled if improper alterations or repair work are
carried out by the purchaser or third parties without our prior approval
It also lapses if our assembly and set-up guidelines are not followed or the assembly
guidelines of other suppliers, whose products shall be used with ours or if third parties make unauthorised changes to the setting.
5. Any and all other more extensive claims on the part of the purchaser, including
claims for compensation are excluded, if no gross negligence or intent is involved.
6. The warranty period for plant erected and commissioned by us, is 36 months from
commissioning. The warranty period for deliveries of goods and spare parts is 24 months
from delivery.
7. The warranty obligation is not extended by the replacement of faulty items or parts. Parts replaced become our property. We will not reimburse the costs of any remedying of defects by the customer or a third party.


X. Other claims, liability


1. Our oral and written application advice is only designed to give the purchaser the best
possible use of our products and shall not release the purchaser from his obligation to inspect the products we supply in terms of suitability for the intended purpose. It is the obligation of the purchaser to ensure that our oral and written application advice is passed on for the proper, risk-free use of our products.
2. If the object of the contract cannot be used as prescribed in the contract because of culpable infringement of the ancillary obligations of the contractor even before the contract is concluded, for example lack of advice, incorrect advice or instruction, then the provisions of Item IX apply in terms of our liability, under exclusion of any further claims by the purchaser
3. In terms of the infringement of ancillary obligations, positive breach of contract and
prohibited behaviour, we or our vicarious agents are obliged to pay compensation under law only in the event of gross negligence or intent. Liability for infringements caused by gross negligence is also limited to compensating the damages foreseeable at the time that the contract was concluded.


XI. Fitters


The fitters of the company GEZE are not authorised to make binding statements on
complaints. They are not authorised to carry out works, the performance of which is beyond
the scope of the company GEZE’s contract. They are not authorised to take verbal orders.
XII. Place of performance, jurisdiction
1. The place of performance for our goods and services is the respective place of dispatch of
the goods and the place of payment for the purchaser is our head office in Salzburg.
2. Austrian law applies to the exclusion of the UN sales convention.
3. Jurisdiction is agreed as the exclusive jurisdiction of the court competent or the regional
capital Salzburg.
GEZE Austria GmbH
Landesgericht Salzburg
FN 56039 K


Specific terms and conditions for GEZE service / inspection agreements
ONLY VALID FOR AUSTRIA
1. Automatic door systems
1.1 The inspection carried out once a year covers:
1.1.1 Inspection (visual check) under the guidelines for power-operated windows, doors and gates.
1.1.2 Checking all safety and control equipment of the door system.
1.1.3 Providing and maintaining the test documentation – test book.
1.2 The service carried out once a year covers:
1.2.1 Service under the guidelines for power-operated windows, doors and gates.
1.2.2 Checking all safety and control equipment of the door system.
1.2.3 Providing and maintaining the test documentation – test book.
1.2.4 Inspection and function check.
1.2.5 Adjustment work.
1.2.6 Providing the necessary lubricants and cleaning agents.

2. Fire barriers – Smoke and Heat Extraction Systems
2.1 The inspection/service carried out once a year covers
2.2 Inspection (visual check) under the specific regulations.
2.3 Inspection of fixing.
2.4 Adjustment work.
2.5 Lubrication of moving parts.
2.6 Providing the necessary lubricants and cleaning agents.
2.7 Cleaning the release mechanism.
2.8 Checking proper working and correct interaction of all components.
2.9 Recommending precautionary repairs.
2.10 Maintaining the test documentation – test book.
2.11 Also in RWS: Checking all safety and control equipment

3. Exclusion
3.1 All inspection /service works shall not contain works and replacement of GEZE original
parts that have been damaged by improper handling or force majeure. Likewise not
contained are (safety-technical) extensions, which go above and beyond the contractually
agreed inspection / service work. We will charge these services at the prices valid on the
day of performance plus VAT.
3.2. If the customer violates the provisions of the agreement (for example not adhering to
instructions from GEZE Austria GmbH), he shall forfeit all his rights under this
agreement.

4. Performance of the services
As a rule, all works are carried out by agreement from MO-TH 08:00-17:00, FR 08:00 – 12:00 hrs, by GEZE Austria GmbH or a GEZE service partner. In the case of works outside these times,hourly / extra supplements are charged per the order.

5. Invoicing inspection / service agreements
Billing is done after performance.

6. Payment terms inspection / service agreements
Payment within 14 days net with no deductions.

7. Prohibiting of off-set
The withholding of payments due to possible counter-claims by the purchaser or the offsetting of same shall only be permitted if these have been legally established or are not disputed by us

8. Payment default
In the event of payment default, GEZE Austria reserves the right to charge default interest.

9. Obligations of the customer
9.1 The customer shall ensure easy access to the plant and keep this clear of extraneous parts.
9.2 When there are faults, one must ensure that there is no risk to third parties from the trade.
9.3 The customer shall, during the term of the agreement have all works on the plant carried out only by GEZE Austria GmbH or its agents to guarantee the operational safety of the plant. The GEZE Austria GmbH customer service shall be contacted immediately if any
faults occur.

10. Temporary shut-down
If the plant is temporarily shut down, the agreement is suspended from the first of the next month after GEZE Austria GmbH has been informed thereof in writing. After shut-down, the customer shall have the plant checked before it is restarted by specialist staff of GEZE Austria GmbH or its agents. The costs of this, including and overhauling and cleaning works, shall be borne by the customer.

11. Close-down
If the plant is finally closed down, the agreement expires from the first of the next month after GEZE Austria GmbH has been informed thereof in writing.

12. Succession in law
Any changes in ownership and rights of use shall be sent immediately in writing to GEZE Austria GmbH by the customer. The customer shall transfer the agreement with all rights and obligations to his successor in law.

13. Limitation of liability
GEZE Austria GmbH has taken out an operating and product liability insurance for personal
injuries and damage to property. The liability of GEZE Austria GmbH is restricted to gross
negligence and intent and to the amount of the particular insurance payments.
On request, the customer may be told the amount of the sum insured.

14. Price changes
GEZE Austria GmbH reserves the right to change the inspection and service prices after prior notice.

15. Changes to the agreement
Collateral agreements or changes to the agreement must be made in writing to be valid. Any changes to the agreement not confirmed in writing by GEZE Austria GmbH, shall be invalid.

16. Term of the agreement:
The agreement is automatically extended by 12 months if it is not terminated in writing up to 1 month before expiry.

17. Partial ineffectiveness
If any parts of this agreement become ineffective, this shall not affect the remainder of the
agreement.

18. Place of performance and Jurisdiction.
Place of performance is the location of the plant. Salzburg is agreed as the jurisdiction.
In addition, the general terms and conditions of GEZE Austria GmbH apply.
GEZE Austria GmbH
13.06.2012